Mit einer Pressekonferenz in der Gerberei 1557 im Herzen der Altstadt haben am Donnerstag die ÖDP Augsburg und die AltAugsburgGesellschaft die beiden von ihnen initiierten Bürgerbegehren „7000 Bäume“ und „Herz-OP für die Tram“ auf den Weg gebracht. Pünktlich zur Kommunalwahl sollen jetzt die AugsburgerInnen die Gelegenheit erhalten, der künftigen Stadtregierung deutliche Hinweise darauf mitzugeben, wie wichtig ihnen eine klimaresiliente Gestaltung des Stadtraumes mit einem attraktiven und leistungsfähigen Nahverkehrssystem in Augsburg ist.
Denn beide Themen begleiteten ihn seit er 2014 zum ersten Mal in den Stadtrat gewählt wurde wie ein roter Faden, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. „In Zeiten des Klimawandels merken wir inzwischen deutlich, dass auf den versiegelten Plätzen in der Stadt im Sommer die Hitze einen Aufenthalt eher unangenehm macht. Hier müssen wir dringend gegensteuern. Und nichts eignet sich dafür besser als die Pflanzung von Großbäumen“, so Pettinger. Gegenüber Pflanzkübeln erreichten Großbäume einen sehr viel höheren Grad an Verdunstung und Beschattung und schafften es so, die Umgebungstemperatur um bis zu 10 Grad abzukühlen. Zwar habe sich die Situation beim Stadtgrün nicht zuletzt aufgrund seiner regelmäßigen Interventionen in den letzten Jahren verbessert und die Angestellten des Grünamtes leisteten auch gute Arbeit, aber dennoch schaffe es die Verwaltung lediglich, die Fällungen des aktuellen Jahres nachzupflanzen. „Und die neugepflanzten Jungbäume haben bei weitem noch nicht die Klimawirkung der gefällten Vorgänger. Deshalb müssen wir Projekte mit einer ganz anderen Größenordnung und deutlich höherer Finanzierung entwickeln.“ Mit dem vorgelegten Bürgerbegehren „7000 Bäume“ sollen die WählerInnen deshalb bereits jetzt im Hinblick auf die zukünftigen Stadtregierung die Pflanzung von 7000 Bäumen bis zum Jahr 2030 fordern.
Auch das Thema Zuverlässigkeit des ÖPNV sei ein Dauerbrenner in Augsburg. So könne man bei Veranstaltungen in der Innenstadt – wie beispielsweise während des Christkindlesmarktes – erleben, dass die Tram-Linien 1 und 2 in die nördlichen und östlichen Stadtteile mit Verspätung unterwegs seien oder einfach der Betrieb eigestellt werde, z.T. sogar geplant ohne Busersatzverkehr. „Da muss man sich doch nicht wundern, wenn die AugsburgerInnen lieber mit dem eigenen PKW unterwegs sind“, so Pettinger. Die aktuelle Stadtregierung habe den ÖPNV deutlich verschlimmbessert: die Takte würden sowohl bei den Bussen als auch bei der Tram ausgedünnt. Wartezeiten, lange Umsteigezeiten und Ausfälle stünden auf der Tagesordnung. Pettinger: „Wenn dann auch noch die Preise ständig ansteigen, nutzt doch niemand mehr den ÖPNV.“
Mit Ihrem Bürgerbegehren „Herz-OP für die Tram“ wollen die Initiatorinnen nun zumindest bei einem der zentralen Probleme deutliche Verbesserungen erreichen: für die Tram soll ein Bypass geschaffen werden, der es den Stadtwerken auch dann ermöglicht, alle Linien der Tram vollständig zu bedienen, wenn die Innenstadt gerade mal wieder durch eine Demo oder eine geplante Veranstaltung blockiert wird. Hierzu soll eine Gleis-Verbindung geschaffen werden zwischen dem Kennedyplatz und dem Jakober Tor durch die Grottenau, Karlstraße und den Leonhardsberg. „Diese Verbindung ist seit Jahrzehnten schon im Nahverkehrsplan der Stadt enthalten, die Umsetzung wurde bisher aber immer vertagt“, berichtet Pettinger. Eine zweite Spange vom Roten Tor Richtung Vogeltor und vorbei an der City-Galerie zum Jakober Tor soll zum einen den Ring um die Innenstadt vervollständigen. Zum anderen ermögliche diese Spange auch die Einführung von tangentialen neuen Verbindungen z.B. vom Innovationspark im Südwesten, vorbei an UNI und Hochschule in den Augsburger Nordosten zu den Industriegebieten aber auch in die Stadtteile Firnhaberau und Hammerschmiede.
Durch den Gleisring würden nicht nur die Verbindungen der Tram sicherer, sondern man erreiche mit dem beliebten Verkehrsmittel auch die City-Galerie. Für Radfahrende gefährliche Schienen und Weichenanlagen könnten aus der Maximilianstraße entfernt werden. Damit sei dort der Weg für eine angemessene und zukunftsweisende Gestaltung frei.
Im Namen der AltAugsburgGesellschaft gibt deren 1. Vorsitzender Sebastian Berz die gesammelten Ideen der Kampagnen „Mein Baum für die Altstadt“ und „Kultur des Ankommens“ zur Veröffentlichung frei. Seit 2023 entwickelt der Verein Konzepte zur Steigerung der Attraktivität der Historischen Altstadt Augsburg unter den Bedingungen der urbanen Transformation. Für Augsburg bezeichnet Berz das sensationelle kulturelle Erbe der Stadt als ein „wesentliches in die Zukunft tragendes Element“. Dieses authentisch weiter zu entwickeln sei eine anspruchsvolle und weitreichende Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft, die schlecht organisierte Experimente, Dauer- Provisorien oder aufwändige Pseudo- Lösungen abstrafe. In diesem Sinne machten die beiden sich gegenseitig stärkenden Begehren „7000 Bäume“ und „Herz OP-für die TRAM“ eine aktive Unterstützung durch möglichst viele Bürger sichtbar.
Christian Pettinger Sebastian Berz
Stadtrat der ÖDP AltAugsburgGesellschaft
Noch ein paar Zahlen… Benötigte Unterschriftenzahl: in Gemeinden bis 500.000 Einwohner (wie Augsburg mit etwas mehr als 300000 EW) benötigen Bürgerbegehren eine Anzahl von 5% der Gemeindebürger an Unterstützungsunterschriften, um einen Bürgerentscheid beantragen zu können. Das sind wie viele Unterschriften in Augsburg? (Gemeindebürger im Sinn des Gesetzes sind diejenigen Einwohner, die das Gemeindewahlrecht besitzen). Für die Kommunalwahl 2026 hat das Bürgeramt mit 215.000 Wahlberechtigten kalkuliert. Das ergibt für unsere Bürgerbegehren jeweils eine nominale Hürde von 10.750 Unterschriften plus ein Sicherheitspolster von ca. einem Viertel! Um anschließend den Bürgerentscheid zu gewinnen, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf das Begehren fallen und aber mindestens eine Zahl von 10% der Wahlberechtigten dafür stimmen (Quorum). Das wären dann 21.500 Stimmen als minimales Zustimmungsquorum.chiebe ein Bild per Drag-and-drop, lade eines hoch oder wähle ein Bild aus deiner Mediathek aus.HochladenMediathekVon URL einfügen